Dies ist der originale Live-Ticker-Inhalt vom 20. Juni 2007:
14:00 | Rektor Ralf Schnell bittet alle, die keinen Sitzplatz gefunden haben, den Raum zu verlassen (Der Senatssaal ist für 50 Personen ausgelegt). Die Sitzung beginnt. |
14:03 | Der Senat ist sich einig: CampusTV darf während der Senatssitzung aufzeichnen. |
14:05 | Der Rektor schlägt vor, die Änderungen der Studienbeitragssatzung an dritter, statt an vierter Stelle zu behandeln. Aus dem Senat gibt es keine Einwände. |
14:08 | Rektor Ralf Schnell berichtet aus dem Rektorat. Es geht unter anderem um die “Pro-Kopf-Prämie” für Studierende und die Teilnahme am Hochschulpakt. |
14:13 | Schnell erklärt, das mittelfristig die Studienzeiten an die anderen europäischen Länder angepasst werden sollen. Quantitativ soll sich an der Semesterdauer aber nichts ändern. |
14:16 | Der Rektor geht zum Tagesordnungspunkt “Beitragssatzung” über und beginnt mit einem Rückblick. |
14:18 | Der Rektor geht nochmals das Urteil aus Arnsberg durch (wir berichteten) |
14:20 | Das Rektorat hält die Entscheidung des Gerichts für “nicht haltbar” und geht daher in Revision. Schnell betont nochmals, dass das Arnsberger Urteil noch nicht rechtskräftig ist. |
14:21 | Das Rektorat legt eine Satzungsänderung vor und bittet den Senat über die Satzung neu abzustimmen. “Der Vorgang soll geheilt werden”, erklärt Rektor Schnell. |
14:23 | Schnell geht auf die gefälschte E-Mail ein. Er wird Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und erklärt, dass die Mail vom vergangenen Sonntag auch nicht seinem Stil entsprochen hätte. |
14:26 | Auf Anfrage aus dem Senat, erklärt Prorektor Christian Uebing, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Sicherheitslücke im E-Mail-System und bei den Nutzerdaten der Studierenden gab. |
14:29 | Es melden sich mehrere Senatsmitglieder. Die Frage, was die Uni von der Berufung im Arnsberger Urteil erwartet, wird gestellt. |
14:33 | Der Rektor antwortet: Die Berufung wird eingelegt, weil die Gebühren zurückgezahlt werden müssten, falls das Urteil rechtskräftig werde. (Applaus aus dem Bibloitheksfoyer). |
14:36 | Ein Vertreter der Studierenden: Es habe häufiger Probleme mit der Datensicherheit an der Uni gegeben. Daher appelliert er an das Rektorat, dies in Zukunft sicherer zu machen. |
14:37 | Es wird der Vorschlag gemacht, dass das Urteil abgewartet werden soll, bevor der Senat neu abstimmt. Die Senatsmitglieder klopfen auf die Tische. |
14:38 | Der Rektor ist der Meinung, dass heute abgestimmt werden soll. |
14:39 | Es wird erklärt, dass die erneute Abstimmung über die Gebührensatzung keinesfalls negative Folgen haben würde, sondern, dass es dem Senat und der Hochschulleitung eine höhere Rechtssicherheit geben würde. |
14:41 | Erneute Meldung der studentischen Vertreter: “Wenn Sie doch meinen, dass die Berufung eh keinen Sinn macht, wieso stimmen wir dann hier nochmal ab?” |
14:43 | Schnell: “Das ist zu sophisticated…” |
14:44 | Plädoyer eines Senatsmitglieds: “Wir müssen aber heute die Grundlage für unser weiteres Vorgehen schaffen. Einmal die Rechtssicherheit heute und später dann nochmal.” |
14:46 | Schnell schlägt vor, mit der Abstimmung zu beginnen. Dies soll in verschiedenen Schritten geschehen. |
14:48 | Geheime Abstimmung wird beantragt. Zunächst soll über TOP1 abgestimmt werden: Damit würde der Senat seinen Beschluss vom 13. Juli bestätigen und außerdem die Studienbeitragssatzung erneut und rückwirkend zum Wintersemester 06/06 beschließen. |
14:53 | Die Stimmzettel werden ausgezählt. |
14:55 | Ergebnis: 13 Pro, 7 Contra, 2 Enthaltungen. |
14:58 | Der Rektor liest die Änderungen in der Gebührensatzung vor. |
14:59 | Vorschlag von den studentischen Vertretern: Gebühren in Höhe von 350 Euro. Eine Diskussion mit dem Rektor enbrennt. Es wird zur Diskussion gestellt, ob über den Antrag diskutiert werden soll. |
15:01 | 10 Pro-Stimmen, 9 Contra-Stimmen. |
15:03 | Der Vorschlag der Studierenden-Vertreter wird wiederholt: Die Gebührensatzung soll von 500 auf 350 Euro reduziert werden. |
15:05 | Senatsmiglied: Das ist durchaus sinnvoll, darüber nachzudenken. Allerdings erst im November, wenn bekannt ist, wieviel gebraucht wird. |
15:07 | Weiteres Plädoyer: Ja, wir brauchen die Diskussion, allerdings erst im Wintersemester. Sobald es in Siegen einen “realistischen Kassensturz” gab, kann man weiterhin diskutieren. |
15:08 | Schnell erklärt, dass es bereits jetzt schon eine Bedarfsplanung in Siegen gebe. Durchschnittlich würden in Siegen 450 Euro von den Studierenden kommen. |
15:10 | Der Antrag auf Änderung der Gebühren auf 350 Euro wird offiziell gestellt. |
15:12 | Es wird mal wieder diskutiert… ob es weniger Gebühren bei Teilzeitstudierenden geben soll und ob dies gemeinsam mit der von den studentischen Vertretern vorgeschlagenen abgestimmt werden soll. |
15:14 | Der Antrag wurde mit 12 Gegen- zu 9 Pro-Stimmen abgelehnt. |
15:15 | Es wird neu gezählt: 12 Contra- und 10 Pro-Stimmen. Der Antrag ist abgeleht. Die Gebühren bleiben bei einer Höhe von 500 Euro. |
15:17 | Diskussion über weitere Änderungen in der Gebührensatzung. Zankapfel sind Teilzeitstudierende, die nur 250 Euro pro Semester zahlen sollen. |
15:18 | 21 Stimmen sind dafür, eine Enthaltung. |
15:20 | Die geplanten Änderungen sind beschlossen. |
15:21 | Nun soll noch die geänderte Satzung beschlossen werden. Geheime Abstimmung wird gewünscht. Gelbe Zettel werden herumgereicht. |
15:23 | Ich habe die letzte freie Steckdose im Senatssaal ergattert. Und sitze nun im Schneidersitz vor dem Rektorat auf dem Boden. Die Auszählung läuft. |
15:26 | 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit ist die veränderte Satzung angenommen. |
15:28 | Es wird beantragt, im Dezember ein weiteres Mal die Gebührensatzung zu prüfen. Der Antrag wird angenommen. |
15:29 | Der öffentliche Teil der Senatssitzung ist beendet, der Rektor bittet alle Nicht-Mitglieder, den Raum zu verlassen. Damit endet auch unsere Live-Berichterstattung hier. |